AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und Zusatzgarantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Zahlung
Artikel 15 – Beschwerdeverfahren
Artikel 16 – Streitigkeiten
Artikel 17 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

Zusatzvereinbarung: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Tag: Kalendertag.
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden.
Dauerschuldverhältnis: Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Verwendungszweck angemessenen Zeitraum zugänglich sind und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsschluss ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular.
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: World Trade Fashion
Handelnd unter dem Namen: 4PRESIDENT

Geschäftsadresse/Besuchsadresse:
Vlasakker 3
3417 XT Montfoort
Niederlande
Telefonnummer: +31 (0) 348-469449
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: service@4-president.com
Handelskammernummer: 30287201
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001987889B43

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser AGB zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die AGB eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz der Text der AGB dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Sollten neben diesen AGB besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt im Falle widersprücherlicher Bedingungen stets die für den Verbraucher günstigste Regelung.
Nicht geregelte Situationen sind "im Geiste" dieser Bedingungen zu beurteilen.

Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot deutlich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte oder Dienstleistungen. Abbildungen sind wahrheitsgetreu. Offensichtliche Fehler binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält Informationen über die Rechte und Pflichten, die mit der Annahme verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen erfüllt.
Nach elektronischer Annahme des Angebots bestätigt der Unternehmer den Vertrag unverzüglich per E-Mail. Ohne diese Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Bei elektronischem Vertragsschluss trifft der Unternehmer angemessene Sicherheitsvorkehrungen.
Der Unternehmer darf im gesetzlich zulässigen Rahmen die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers überprüfen. Bei berechtigten Zweifeln kann der Unternehmer Bestellungen ablehnen oder an besondere Bedingungen knüpfen.
Spätestens bei Lieferung erhält der Verbraucher schriftlich oder elektronisch folgende Informationen:

Besuchsadresse des Unternehmens
Bedingungen für das Widerrufsrecht
Garantie- und Serviceinformationen
Gesamtpreis inkl. Steuern
Liefer- und Zahlungsbedingungen
Laufzeit und Kündigungsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen
Das Widerrufsformular
Bei Dauerschuldverhältnissen gilt dies nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen bevollmächtigten Dritten.
Bei Teillieferungen beginnt die Frist nach Erhalt der letzten Ware.
Informiert der Unternehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht, verlängert sich die Frist um maximal 12 Monate.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Der Verbraucher darf die Produkte nur so benutzen, wie es in einem Ladengeschäft möglich wäre.
Der Verbraucher haftet für Wertminderung, wenn die Ware über das zulässige Maß hinaus genutzt wurde.
Bei fehlender ordnungsgemäßer Information über das Widerrufsrecht haftet der Verbraucher nicht.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und Kosten
Der Verbraucher meldet den Widerruf innerhalb der Frist eindeutig per E-Mail oder Formular.
Die Ware ist innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Rücksendekosten, es sei denn, der Unternehmer übernimmt diese.
Zusatzvereinbarungen werden bei Widerruf automatisch aufgehoben.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Der Unternehmer bestätigt den Erhalt des Widerrufs unverzüglich.
Erstattungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach Widerrufsmeldung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware oder Nachweis der Rücksendung.
Die Erstattung erfolgt auf demselben Zahlungsweg.
Kosten für alternative Liefermethoden (z. B. Expressversand) werden nicht erstattet.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei:

Waren mit Preisschwankungen am Finanzmarkt
Sonderanfertigungen nach Kundenspezifikation
Verderblichen Waren
Versiegelten Waren aus Hygienegründen, wenn die Versiegelung entfernt wurde

Artikel 11 – Preis
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Preisänderungen aufgrund von Mehrwertsteueränderungen sind zulässig.
Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach Vertragsschluss nur bei gesetzlichen Änderungen.
Druckfehler berechtigen nicht zur Lieferung zum falschen Preis.

Artikel 12 – Erfüllung und Garantie
Der Unternehmer garantiert die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Waren und Dienstleistungen.
Zusätzliche Garantien beschränken nicht die gesetzlichen Ansprüche.
Mängel müssen umgehend gemeldet werden.
Die Garantie entfällt bei unsachgemäßer Nutzung, eigenmächtigen Reparaturen oder Missachtung der Anweisungen.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Die Lieferung erfolgt an die vom Verbraucher angegebene Adresse.
Lieferzeit maximal 30 Tage, außer bei abweichender Vereinbarung.
Bei Lieferverzögerungen wird der Verbraucher informiert. Er kann kostenlos vom Vertrag zurücktreten.
Das Risiko geht erst mit Übergabe an den Verbraucher über.

Artikel 14 – Zahlung
Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss oder Erhalt der Ware.
Falsche Zahlungsangaben sind umgehend zu korrigieren.
Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Verzugszinsen berechnet.

Artikel 15 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung schriftlich gemeldet werden.
Antwort erfolgt spätestens binnen 14 Tagen.
Lässt sich die Beschwerde nicht innerhalb von 3 Monaten lösen, gilt der Streit als rechtlich klärungsbedürftig.

Artikel 16 – Streitigkeiten
Für Verträge mit dem Unternehmer gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch bei Wohnsitz im Ausland.

Artikel 17 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht schaden und müssen schriftlich oder elektronisch dokumentiert sein.
Im Zweifelsfall ist der niederländische Ursprungstext dieser AGB maßgeblich.

Anhang I: Europäisches Muster-Widerrufsformular